Vor den Folgen von Klimaerwärmung und Artensterben warnt die Forschung seit Jahrzehnten. Die oberösterreichische Politik bleibt taten- und planlos. Wie Fridays For Future, XR und Co. den Druck erhöhen wollen, hat Marina Wetzlmaier bei der Klima-Allianz OÖ recherchiert. Diese wurde im Dezember 2020 ins Leben gerufen und setzt sich unter anderem aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen von Radlobby OÖ, attac Linz, Fridays for Future Linz und XR Extinction Rebellion OÖ zusammen.
Im Sommer 2021, der in Österreich von Hitze, Starkregen und Hagel dominiert wurde, legte der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) in seinem sechsten Bericht unangenehme Fakten auf den Tisch: Die derzeitige Klimaerwärmung ist menschengemacht, schreiben die Autor*innen erstmals in dieser Klarheit. Und damit die Folgen, die derzeit weltweit zu spüren sind: Dürren und riesige Waldbrände auf der einen Seite, Überschwemmungen auf der anderen, Tornados nicht nur in fernen Ländern, sondern mitten in Europa. Wetterextreme, die sich häufen werden. Einige Folgen sind laut IPCC nicht mehr umkehrbar: die Eisschmelze und der Anstieg der Meeresspiegel. Das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel von einer maximalen Erwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht sein, zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert. Der IPCC-Bericht enthalte keine Überraschungen, twitterte Klimaaktivistin Greta Thunberg. Tatsächlich tragen die etwa 230 Expert*innen des Weltklimarates aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen, 14.000 Studien haben sie insgesamt ausgewertet.
Angesichts dieser niederschmetternden Nachrichten bleibt ein Hoffnungsschimmer: noch können die schlimmsten Folgen vermieden werden. Allerdings „nicht, ohne die Krise wie eine Krise zu behandeln“, warnt Thunberg in den Sozialen Medien. Dass keine Zeit mehr zu vergeuden sei, um die Katastrophe abzuwenden, darüber scheint es bei den Vereinten Nationen, unter Klimaforscher*innen, Klimaschutzorganisationen und vielen Teilen der Bevölkerung Einigkeit zu geben. Auf politischer Ebene verhallen die Warnungen jedoch großteils.
Laut der Klima-Allianz OÖ sind Österreich und insbesondere Oberösterreich in Sachen Klimaschutz „alles andere als Musterschüler.“ Die Treibhausgas-Emissionen seien in den letzten sechs Jahren sogar gestiegen. Selbst vor den Landtagswahlen 2021 wird das Klimathema von der politischen Mehrheit eher vernachlässigt.
Während international und auf Bundesebene Klimaziele formuliert wurden, hat Oberösterreich nicht einmal welche. Einen Antrag, der die Erstellung eines Klimaschutz-Plans für Oberösterreich vorgesehen hätte, lehnten ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag ab. „Warum die Landespolitik bremst, verstehen wir auch nicht“, sagt Stefan Amatschek von der Klima-Allianz OÖ, die den Antrag vorbereitet hat. „Auf Gemeindeebene ist man da weiter.“ Das ergab ein Klimawahl-Check, im Zuge dessen 1800 Emails mit Fragebögen an Gemeindepolitiker*innen verschickt wurden, von immerhin der Hälfte kamen Rückmeldungen. Darin haben sich 80% der Gemeindepolitiker*innen für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ausgesprochen, und zwar quer durch alle Parteien, wie Amatschek hervorhebt. Auf der Webseite klimawahlen.at lassen sich die Ergebnisse für die einzelnen Gemeinden abrufen und werden auch nach der Wahl verfügbar sein. „Die Daten liegen damit auf dem Tisch und können nicht negiert werden“, sagt Amatschek. Eine Kernidee des Projekts ist es, „sanften Druck“ auf die Politik auszuüben.
Die Klima-Allianz wurde im Dezember 2020 ins Leben gerufen und setzt sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Darunter die Radlobby Oberösterreich, attac Linz, Fridays for Future Linz und XR (Extinction Rebellion) Oberösterreich. Um die politischen Akteur*innen zum dringend notwendigen Handeln zu bewegen brauche es alle, jede Organisation mit ihren jeweiligen Schwerpunkten und Strategien. So die Idee hinter der Allianz, die vor allem zum Austausch und zur Koordination dient.
„Alle fürs Klima“, lautet heuer auch das bundesweite Motto von Fridays For Future. „Die Bevölkerung hat verstanden, dass es Klimaschutz braucht, aber die Politik noch nicht. Und solange es die Politiker*innen nicht verstehen, braucht es uns“, betonen Lea Moser und Bjarne Kirchmair von Fridays For Future Linz. Die weltweite Klimabewegung setzt mit Demonstrationen und Klimastreiks auf die große Masse. Bis zu 9.000 vorwiegend junge Menschen gingen etwa in Linz auf die Straße. Ihre Slogans sind ein Vorwurf an die Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft, die ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen handeln: „Wir sind hier – Wir sind laut – Weil man uns die Zukunft klaut“ und „There is no Future on a dead Planet!“
Aufgrund der Corona-Pandemie waren große Aktionen im vergangenen Jahr nicht möglich, aber es passierte viel Arbeit im Hintergrund: Organisationsarbeit, Vernetzung, Online-Meetings sowie kleinere Aktionen. Ein Lichtermeer zum Jahrestag des Pariser Klimaabkommens oder Proteste im Rahmen der globalen Klimastreiks mit einer begrenzten Anzahl an Teilnehmenden. Aktivitäten ins Internet zu verlegen habe Vor- und Nachteile: „Für mich war es manchmal einfacher, weil ich nicht immer nach Linz fahren musste. Das ist auch ein bisschen Klimaschutz“, sagt Lea. „Aber es ist schöner, wenn man Leute persönlich trifft, das steigert die Motivation.“ Nun zieht es die „Fridays“ wieder raus aus der Bubble, auf die Straße. Es sei Zeit für ein großes Zeichen. Für den weltweiten Klimastreik am 24. September soll daher wieder stärker mobilisiert werden.
„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Unterschriftenaktionen für die Politik nicht so interessant sind, aber wenn man viele Leute auf die Straße bringt, macht das was.“ Alle seien eingeladen sich zu beteiligen. Denn, obwohl Fridays For Future von der Jugend ausgeht, möchte die Bewegung mit ihren Aktionen alle Menschen ansprechen. Schließlich betrifft Klimaschutz die gesamte Gesellschaft: „Wir jungen Leute sind doch etwas zu wenig, es braucht das Wissen und die Erfahrung von älteren Menschen. Es braucht alle, damit sich was verändert.“
In Sachen Klimaschutz werde zu sehr auf die individuelle Verantwortung der Menschen appelliert. Selbst zur Veränderung beizutragen kann oft schwierig sein, beispielsweise solange ein Kurzstreckenflug billiger ist als ein Zugticket. Damit der einfachste und günstigste Weg auch der klimafreundlichste ist, muss die Politik passende Rahmenbedingungen schaffen. Konkrete Maßnahmen zu formulieren sehen die Klimaschutzbewegungen nicht als ihre Kernaufgabe. Konkrete Lösungen und Ansätze gebe es bereits vonseiten der Wissenschaft. „Hört auf die Wissenschaft“, lautet daher ein Appell an die Politik. In ihren Forderungen geht es um das große Ganze, darum, dass es überhaupt einen Plan gibt, der in Einklang mit den Pariser Klimazielen steht „Es ist nicht unsere Aufgabe den Politikern zu sagen, was sie konkret tun sollen. Das ist ihre Aufgabe, dafür wurden sie gewählt.“ Laut den Fridays habe in Oberösterreich keine Partei die perfekte Lösung. „Einige sind noch sehr weit davon entfernt“, kritisieren sie.
Genau deshalb setzt Extinction Rebellion (XR) auf „radikales Wachrütteln“. Dafür sind die Aktivist*innen auch bereit, an die eigenen körperlichen Grenzen zu gehen. So verbrachte Martha Krumpek, die bekannteste „Rebellin“ in Österreich, insgesamt fünf Wochen im Hungerstreik, um gegen die Lobau-Autobahn zu protestieren. Bei einer anderen Aktion klebten sich die Aktivist*innen an den Säulen eines Bankgebäudes fest: „Ich klebe hier fest, weil ich verzweifelt bin“, ruft einer von ihnen. „Weil es bringt nichts, brav demonstrieren zu gehen, Petitionen zu unterschreiben. Die machen trotzdem weiter wie bisher.“
Die Ursprünge von XR liegen in Großbritannien, wo Ende 2018 rund 6000 Personen friedlich die Themsebrücken in London blockierten. In Österreich bzw. Oberösterreich wurde XR Anfang 2019 aktiv. „Manche nennen uns die radikale Schwester der Fridays“, sagt Florian Mayr von XR Oberösterreich. Die Strategie liegt im gewaltfreien zivilen Ungehorsam, mittels dessen sie Regierungen zu konkreten Maßnahmen bewegen will. Angefangen bei kürzeren Straßenblockaden, sogenannte „swarmings“, bis zu „Rebellionswellen“ mit mehreren Aktionen. In Wien dauerte eine Blockade fast 14 Stunden. „Man kann immer politische Versammlungen machen, auch unangemeldet“, sagt Mayr. „Dann kommt der Zeitpunkt, wo die Polizei diese Versammlung auflöst. Hier beginnt der zivile Ungehorsam, wo ich sage, ich gehe nicht weg.“ Es gehe darum, Opferbereitschaft zu zeigen: „Wir nehmen die Bedrohung durch die Klimakatastrophe so groß wahr, dass wir bereit sind, Strafen entgegenzunehmen und uns einsperren zu lassen.“ In der Regel sind es Strafen für Verwaltungsübertretungen, die bei 140 Euro liegen können. Oberstes Prinzip sei für XR die Gewaltfreiheit, allerdings gibt es dazu unterschiedliche Interpretationen, zum Beispiel in Bezug auf Sachbeschädigungen. So wurden in Großbritannien im Rahmen eines Protests gegen Banken schon mal Scheiben eingeschlagen. „Eine rote Linie wird immer Gewalt gegen Menschen sein“, betont Mayr. In Österreich lautet der Konsens, keine Form der Gewalt anzuwenden, auch nicht verbal.
In Linz fanden meistens kleinere Straßenblockaden statt. Nicht von allen Beteiligten wird dabei verlangt, mit einem Schild auf der Straße zu sitzen. Wesentlich sind auch Personen, die für Deeskalation sorgen. Den Passant*innen und Autorfahrer*innen erklären, worum es bei den Aktionen geht und sich auch für die Blockaden entschuldigen. „Es ist nicht so, dass wir die Leute stören wollen. Aber, wenn wir nichts machen, passiert nichts.“ Die meisten Menschen würden Verständnis zeigen und die Aktionen gut finden. Kommunikation sei wichtig, damit es funktioniere.
Wie bei Fridays For Future ist auch bei XR während der Pandemie viel Grundarbeit passiert, neue Konzepte wurden entwickelt, Strukturen gefestigt. „Jetzt geht es wieder so langsam hinaus.“ Auch hier muss eine große Anzahl von Menschen aktiv werden, um die Politik zum Handeln zu bewegen und einen Systemwandel herbeizuführen. So lange, bis der Widerstand nicht mehr ignoriert werden kann.
Mehr über die Klima-Allianz OÖ: klimaallianz-ooe.at
Die Mitglieder der Klima-Allinaz OÖ
(Stand Aug. 2021 lt. Website):
attac Linz, Bürgerinitiative lebenswertes Vorderstoder, Climbers For Future, DV-Donau, Fairplanning, Fridays For Future Linz, Klimavolksbegehren Oberösterreich, Klimafokus Steyr, Mehr Demokratie, Parents For Future Oberösterreich, Radlobby Oberösterreich, Scientists For Future Oberösterreich, Südwind Oberösterreich, Teachers For Future Oberösterreich, Vegans For Future, Verkehrswende jetzt, XR (Extinction Rebellion) Oberösterreich
